1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der Servicebetrieb ÖH - Uni Graz
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, FN 47425v (im Folgenden kurz als „SERVICEBETRIEB ÖH“ bezeichnet) gelten in
der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche vertragliche Vereinbarungen die im Rahmen der
Web-Shops www.oeh-servicecenter.at und www.uni-buchladen.at zwischen SERVICEBETRIEB ÖH und privaten oder
gewerblichen Kunden abgeschlossen werden.
Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle
künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.
Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit
schriftlicher Bestätigung durch SERVICEBETRIEB ÖH wirksam. SERVICEBETRIEB ÖH widerspricht ausdrücklich etwaigen
allgemeinen Geschäfts- bzw Einkaufsbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende
allgemeinen Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienste und Beschwerdeerledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.
3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem
Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf
(UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern die ihren gewöhnlich Aufhalten in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Österreich
haben, gelten die Vorschriften – soweit diese günstiger für den Verbraucher sind – dieses EU-Mitgliedstaats; im
Übrigen gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.
Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die
ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung
ist der Geschäftssitz von Servicebetrieb ÖH.
Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem
Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über denInternationalen Warenkauf
(UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern die ihren gewöhnlich Aufhalten in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Österreich
haben, gelten die Vorschriften – soweit diese günstiger für den Verbraucher sind – dieses EU-Mitgliedstaats; im
Übrigen gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.
Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die
ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung
ist der Geschäftssitz von SERVICEBETRIEB ÖH.
4. Online Streitbeilegungsplattform
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von dieser betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform. Diese Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
5. Datenschutz
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrages Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen sowie die Zahlungsmodalitäten des Kunden von SERVICEBETRIEB ÖH zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zu Erfüllung der Bestellung notwendig ist (an das ausführende Lieferunternehmen).
6. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote von SERVICEBETRIEB ÖH sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von
SERVICEBETRIEB ÖH sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines
Vertrages dar. Die Bestellungen können nur online erfolgen. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger
Angabe der Kundendaten.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte
E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag wird erst durch die
Auftragsbestätigung von SERVICEBETRIEB ÖH oder durch die tatsächliche Leistungserbringung an den Kunden
rechtswirksam. SERVICEBETRIEB ÖH behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen.
7. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug
Die Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat dargestellt. Die von SERVICEBETRIEB ÖH am Ende des
Bestellvorgangs angegebenen Produktpreise sind Endpreise und enthalten bei Kunden, die Verbraucher sind die
gesetzliche Mehrwertsteuer inkl Versandkosten. Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen
bedingt sind, werden dem Kunden gesondert bekannt gegeben und gesondert verrechnet.
Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der
Kaufpreis wird grundsätzlich unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig, sofern nichts anderes
vereinbart wurde.
Servicebetrieb ÖH akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeit:
• Vorauskasse (Die Überweisungsdaten erhält der Kunde nach der Bestellung. Der Zahlungsbetrag ist binnen 5
Werktagen ab dem Tag der Bestellung auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Auftrag wird erst nach
Zahlungseingang bearbeitet.)
• Nachname (Die Zahlung hat bei Empfang der Ware an das ausführende Lieferunternehmen zu erfolgen.)
• Barzahlung/Maestro bei Selbstabholung
Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (bei Geschäften
zwischen Unternehmen jedoch ausdrücklich 9,2 % über den jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen
Nationalbank) verrechnet. Weiters wird im Fall des Zahlungsverzugs bei Geschäften zwischen Unternehmen eine
Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet. Darüber hinausgehende (gesetzliche) Ansprüche
bleiben unberührt.
Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, berechtigt eine allfällige Beanstandung der Waren
nicht zur Zurückhaltung des SERVICEBETRIEB ÖH zustehenden Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen
Forderungen von SERVICEBETRIEB ÖH ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtkräftig
festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht.
8. Lieferung
SERVICEBETRIEB ÖH führt die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt – wenn
diese lagernd ist – grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen. Soweit die Ware nicht lagernd ist oder
Einzelanfertigungen/Druckereiaufträge vom Kunden gewünschte wurden, wird SERVICEBETRIEB ÖH dem Kunden den
voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur
als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden. Bei
Druckereiaufträgen beginnt die Lieferzeit mit dem auf den Eingang aller für die Produktion notwendigen
druckfähigen Daten folgenden Werktag. Bei Eingang von fehlerhaften Druckdaten gilt die Lieferzeit erst ab Eingang
der korrekten Druckdaten bzw einer ausdrücklichen Druckfreigabe. Wenn, im Auftrag des Kunden, Druckdaten
bearbeitet werden müssen, so verlängert sich die angegebene Lieferzeit um diese Bearbeitungszeit.
Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nicht Gegenteiliges vereinbart
wurde. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt verpflichtet sich dieser, Transportschäden
unverzüglich nach Erkennen schriftlich oder per E-Mail gegenüber SERVICEBETRIEB ÖH sowie Spedition, Post,
sonstiger Überbringer anzuzeigen. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, geht die Gefahr des
zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Verlassen der Druckerei auf den Kunden
über.
SERVICEBETRIEB ÖH behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu
versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. SERVICEBETRIEB ÖH
liefert ausschließlich an Adressen nach Österreich.
Sollte der Kunde auf eine Lieferung verzichten und sich die Selbstabholung der bestellten Ware vorbehalten, so
folgt SERVICEBETRIEB ÖH die Ware nur gegen Barzahlung/Bezahlung mittels Maestro vor Ort aus.
9. Informationspflichten & Druckdaten
Der Kunde hat SERVICEBETRIEB ÖH sämtliche für die Leistungserbringung notwendige Informationen und Tatsachen
wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Namen, Anschrift, E-Mail) sollten SERVICEBETRIEB
ÖH unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden.
Die SERVICEBETRIEB ÖH führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten
Druckdaten und inhaltlichen Vorgaben aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den
Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder
anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm
übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an SERVICEBETRIEB ÖH sorgfältig zu prüfen und sich zu vergewissern, dass
diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten durch die SERVICEBETRIEB
ÖH erfolgt nicht.
Der Kunde kann fehlerhafte Daten – soweit möglich – durch die SERVICEBETRIEB ÖH, im Hinblick auf die
Druckfähigkeit, bearbeiten lassen. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten
trägt allein der Kunde. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch andere als
die in den Kundeninformationen angegebenen Formate und Spezifikationen verarbeitet. Sofern durch die Konvertierung
der Daten – in ein von SERVICEBETRIEB ÖH verarbeitbares Format – Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten der
SERVICEBETRIEB ÖH. Der Kunde erklärt, dass er das Risiko der Konvertierung selbst trägt.
Farbdaten werden immer im CMYK-Modell gedruckt. Bei der Konvertierung von RGB-Daten oder eigenen Farbprofilen kann
es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original kommen. Die Haftung für derartige Farbabweichungen liegt
ausschließlich beim Kunden. Geringfügige Farbabweichungen stellen jedenfalls keinen Mangel dar. Dies gilt auch bei
Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei der SERVICEBETRIEB ÖH gedruckt wurde.
Für die Inhalte der übertragenen Druckdaten ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde sichert bei allen
übertragenen Daten zu, die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte inne zu haben. Alle aus einer
etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Sollten dritte Personen gegenüber
SERVICEBETRIEB ÖH eine Verletzung ihrer Rechte wegen einer solchen Rechteverletzung geltend machen, verpflichtet
sich der Kunde, SERVICEBETRIEB ÖH diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
10. Widerrufsbelehrung
Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, können von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 5 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Belehrung über die
Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sind in der nachstehenden Widerrufsbelehrung angeführt:
***
Widerrufsrecht
Die Widerrufsfrist beträgt fünf Tage ab dem Tag ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw hat bzw an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, die Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen
haben bzw hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beträgt die Widerrufsfrist fünf Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Servicebetrieb ÖH-Uni Graz Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Harrachgasse 23
8010 Graz
Tel: +43 316 38 46 70
E-Mail: leitung@oeh-servicecenter.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Servicebetrieb ÖH-Uni Graz Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Harrachgasse 23, 8010 Graz) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen fünf Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Servicebetrieb ÖH - Uni Graz Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Harrachgasse 23 , 8010 Graz) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von fünf Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
***
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Bestellungen folgender Waren/Dienstleistungen:
• Dienstleistungen, wenn Servicebetrieb ÖH – auf Grundlage des ausdrücklichen Verlangens
des Kunden sowie einer Bestätigung des Kunden über seine Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei
vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung
begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind;
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur
Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher
Publikationen.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben solange im Eigentum von SERVICEBETRIEB ÖH, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag
einschließlich Zinsen, von Kunden unberechtigterweise einbehaltende Skonti oder nicht von SERVICEBETRIEB ÖH
anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchen Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.
Solange ein Eigentumsvorhalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind, verpflichtet sich der
Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet
oder beschlagnahmt oder auf sonstige Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das
Eigentum von SERVICEBETRIEB ÖH hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur
Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an SERVICEBETRIEB ÖH zu übermitteln.
12. Eigentum & Unterbleiben der Archivierung
Die von SERVICEBETRIEB ÖH zur Herstellung hergestellten notwendigen und eingesetzten Daten bleiben im (geistigem) Eigentum von SERVICEBETRIEB ÖH. Daten und andere zur Herstellung benötigten Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden – soweit nicht anders vereinbart – weder über den Liefertermin hinaus bei der SERVICEBETRIEB ÖH aufbewahrt, noch an den Kunden übersandt.
13. Gewährleistung
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des
Gewährleistungsrechts. Unter Gewährleistung ist die gesetzlich angeordnete Haftung von SERVICEBETRIEB ÖH für
Mängel, die die gekaufte Ware im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist. Mängel, die erst zu einem
späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche
sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate
ab Übergabe SERVICEBETRIEB ÖH zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat. Nach dem
siebten Monat ab Übergabe ist sodann der Kunde beweispflichtig. SERVICEBETRIEB ÖH ist ii diesem Fall zur
Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für
SERVICEBETRIEB ÖH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder SERVICEBETRIEB ÖH dem Austausch-
oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde
berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrages) zu begehren.
Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, hat der Kunde die Ware unmittelbar nach Erhalt auf
Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich
nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erhalt, sonstige
Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich unter detaillierter Beschreibung des Mangels zu
rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei
ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Zwischen Kunden die nicht
Verbraucher sind und SERVICEBETRIEB ÖH wird eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart.
Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß
funktioniert (Herstellergarantie), gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und
Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
14. Haftung
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3
Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, haftet SERVICEBETRIEB ÖH nicht für einen bestimmten
Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schulhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der
vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus
haftet SERVICEBETRIEB ÖH nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für solche, mit deren Eintritt bei
Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus
(Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden
beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell
Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind
ausdrücklich ausgeschlossen. Die den Kunden, der kein Verbraucher ist, gemäß den vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger;
der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine
Regresshaftung im Sinne des § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der
Fehler in der Sphäre von SERVICEBETRIEB ÖH verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
15. Force Majeure
Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, entbindet Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von SERVICEBETRIEB ÖH diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist SERVICEBETRIEB ÖH von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.
16. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzten.