Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Web-Shop der Servicebetrieb ÖH-Uni Graz Gesellschaft mit beschränkter Haftung

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der Servicebetrieb ÖH - Uni Graz Gesellschaft mit beschränkter Haftung, FN 47425v (im Folgenden kurz als „Servicebetrieb ÖH“ bezeichnet) gelten in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche vertragliche Vereinbarungen die im Rahmen der Web-Shops www.oeh-servicecenter.at und www.uni- buchladen.at zwischen Servicebetrieb ÖH und privaten oder gewerblichen Kunden abgeschlossen werden.
Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.
Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch Servicebetrieb ÖH wirksam. Servicebetrieb ÖH widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw Einkaufsbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeinen Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienste und Beschwerdeerledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.

3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern die ihren gewöhnlich Aufhalten in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Österreich haben, gelten die Vorschriften – soweit diese günstiger für den Verbraucher sind – dieses EU-Mitgliedstaats; im Übrigen gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.
Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Geschäftssitz von Servicebetrieb ÖH.

4. Online Streitbeilegungsplattform

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von dieser betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform. Diese Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

5. Datenschutz

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrages Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen sowie die Zahlungsmodalitäten des Kunden von Servicebetrieb ÖH zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zur Erfüllung der Bestellung notwendig ist (an das ausführende Lieferunternehmen).

6. Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote von Servicebetrieb ÖH sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von Servicebetrieb ÖH sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellungen können nur online erfolgen. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag wird erst durch die Auftragsbestätigung von Servicebetrieb ÖH oder durch die tatsächliche Leistungserbringung an den Kunden rechtswirksam. Servicebetrieb ÖH behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen.

7. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug

Die Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat dargestellt. Die von Servicebetrieb ÖH am Ende des Bestellvorgangs angegebenen Produktpreise sind Endpreise und enthalten bei Kunden, die Verbraucher sind die gesetzliche Mehrwertsteuer inkl Versandkosten. Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen bedingt sind, werden dem Kunden gesondert bekannt gegeben und gesondert verrechnet.
Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der Kaufpreis wird grundsätzlich unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Servicebetrieb ÖH akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeit:
• Vorauskasse (Die Überweisungsdaten erhält der Kunde nach der Bestellung. Der Zahlungsbetrag ist binnen 5 Werktagen ab dem Tag der Bestellung auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Auftrag wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.)
• Nachname (Die Zahlung hat bei Empfang der Ware an das ausführende Lieferunternehmen zu erfolgen.)
• Barzahlung/Maestro bei Selbstabholung

Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (bei Geschäften zwischen Unternehmen jedoch ausdrücklich 9,2% über den jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank) verrechnet. Weiters wird im Fall des Zahlungsverzugs bei Geschäften zwischen Unternehmen eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet. Darüber hinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, berechtigt eine allfällige Beanstandung der Waren nicht zur Zurückhaltung des Servicebetrieb ÖH zustehenden Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen Forderungen von Servicebetrieb ÖH ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtkräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht.

8. Lieferung

Servicebetrieb ÖH führt die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt – wenn diese lagernd ist – grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen. Soweit die Ware nicht lagernd ist oder Einzelanfertigungen/Druckereiaufträge vom Kunden gewünschte wurden, wird Servicebetrieb ÖH dem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden. Bei Druckereiaufträgen beginnt die Lieferzeit mit dem auf den Eingang aller für die Produktion notwendigen druckfähigen Daten folgenden Werktag. Bei Eingang von fehlerhaften Druckdaten gilt die Lieferzeit erst ab Eingang der korrekten Druckdaten bzw einer ausdrücklichen Druckfreigabe. Wenn, im Auftrag des Kunden, Druckdaten bearbeitet werden müssen, so verlängert sich die angegebene Lieferzeit um diese Bearbeitungszeit.
Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nicht Gegenteiliges vereinbart wurde. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt verpflichtet sich dieser, Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich oder per E-Mail gegenüber Servicebetrieb ÖH sowie Spedition, Post, sonstiger Überbringer anzuzeigen. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Verlassen der Druckerei auf den Kunden über.
Servicebetrieb ÖH behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. Servicebetrieb ÖH liefert ausschließlich an Adressen nach Österreich.
Sollte der Kunde auf eine Lieferung verzichten und sich die Selbstabholung der bestellten Ware vorbehalten, so folgt Servicebetrieb ÖH die Ware nur gegen Barzahlung/Bezahlung mittels Maestro vor Ort aus.

9. Informationspflichten & Druckdaten

Der Kunde hat Servicebetrieb ÖH sämtliche für die Leistungserbringung notwendige Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Namen, Anschrift, E-Mail) sollten Servicebetrieb ÖH unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden.
Die Servicebetrieb ÖH führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten und inhaltlichen Vorgaben aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an Servicebetrieb ÖH sorgfältig zu prüfen und sich zu vergewissern, dass diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten durch die Servicebetrieb ÖH erfolgt nicht.
Der Kunde kann fehlerhafte Daten – soweit möglich – durch die Servicebetrieb ÖH, im Hinblick auf die Druckfähigkeit, bearbeiten lassen. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch mög- lich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate und Spezifikationen verarbeitet. Sofern durch die Konvertierung der Daten – in ein von Servicebetrieb ÖH verarbeitbares Format – Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten der Servicebetrieb ÖH. Der Kunde erklärt, dass er das Risiko der Konvertierung selbst trägt.
Farbdaten werden immer im CMYK-Modell gedruckt. Bei der Konvertierung von RGB-Daten oder eigenen Farbprofilen kann es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original kommen. Die Haftung für derartige Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Kunden. Geringfügige Farbabweichungen stellen jedenfalls keinen Mangel dar. Dies gilt auch bei Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei der Servicebetrieb ÖH gedruckt wurde.
Für die Inhalte der übertragenen Druckdaten ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde sichert bei allen übertragenen Daten zu, die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte inne zu haben. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Sollten dritte Personen gegenüber Servicebetrieb ÖH eine Verletzung ihrer Rechte wegen einer solchen Rechteverletzung geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, Servicebetrieb ÖH diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

10. Widerrufsbelehrung

Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, können von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sind in der nachstehenden Widerrufsbelehrung angeführt:

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw hat bzw an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, die Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Servicebetrieb ÖH-Uni Graz Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Schuberstraße 6a
8010 Graz
Tel: +43 316 384670
E-Mail: leitung@oeh-servicecenter.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Ent- schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Servicebetrieb ÖH-Uni Graz Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Schubertstraße 6a, 8010 Graz) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Bestellungen folgender Waren/Dienstleistungen:
• Dienstleistungen, wenn Servicebetrieb ÖH – auf Grundlage des ausdrücklichen Verlangens
des Kunden sowie einer Bestätigung des Kunden über seine Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben solange im Eigentum von Servicebetrieb ÖH, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, von Kunden unberechtigterweise einbehaltene Skonti oder nicht von Servicebetrieb ÖH anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.
Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind, verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstige Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von Servicebetrieb ÖH hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an Servicebetrieb ÖH zu übermitteln.

12. Eigentum & Unterbleiben der Archivierung

Die von Servicebetrieb ÖH zur Herstellung hergestellten notwendigen und eingesetzten Daten bleiben im (geistigem) Eigentum von Servicebetrieb ÖH. Daten und andere zur Herstellung benötigten Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden – soweit nicht anders vereinbart – weder über den Liefertermin hinaus bei der Servicebetrieb ÖH aufbewahrt, noch an den Kunden übersandt.

13. Gewährleistung

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter Gewährleistung ist die gesetzlich angeordnete Haftung von Servicebetrieb ÖH für Mängel, die die gekaufte Ware im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe Servicebetrieb ÖH zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat. Nach dem siebten Monat ab Übergabe ist sodann der Kunde beweispflichtig. Servicebetrieb ÖH ist in diesem Fall zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für Servicebetrieb ÖH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder Servicebetrieb ÖH dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrages) zu begehren.
Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, hat der Kunde die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich unter detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Zwischen Kunden die nicht Verbraucher sind und Servicebetrieb ÖH wird eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart.
Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie), gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.

14. Haftung

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, haftet Servicebetrieb ÖH nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schulhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet Servicebetrieb ÖH nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die den Kunden, der kein Verbraucher ist, gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung im Sinne des § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Servicebetrieb ÖH verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

15. Force Majeure

Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, entbindet Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von Servicebetrieb ÖH diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist Servicebetrieb ÖH von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.

16. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.